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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Großhandel von Meßinger Fashion & Brands

 

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit uns über die Lieferung von Waren und/oder Leistungen abschließt.

Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; der Einbeziehung entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, zwischen uns und dem Kunden wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ohne Vorbehalt ausführen.

Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden im Hinblick auf die Ausführung dieses Vertrages sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

Vertragsschluss

Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Stellt die Bestellung des Kunden ein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme von Bestellungen abzulehnen.

 

Preise, Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere jeweils aktuellen Verkaufspreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Unsere Preise sind freibleibend, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Es gelten unsere Preise ab Versandort Nürnberg, einschließlich Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Transportkosten sind grundsätzlich – soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – durch den Kunden zu tragen.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn es nach Vertragsschluss zu Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen gekommen ist. Diese sind dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen.

Der Kaufpreis ist mit Abschluss der Bestellung sofort fällig. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder unsererseits anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

Lieferung, Lieferzeit

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Genannte Lieferzeiten sind unverbindlich.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben.

Wir haften gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein etwaiger Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

 

Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als die beide Mängelhaftung genannte, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache heraus zu verlangen. In der Rücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt unsererseits vom Vertrag.

Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung berechtigt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in der jeweiligen Höhe des Verkaufspreises einschließlich der Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

Urheberrecht

Alle Text- und Bildrechte liegen beim Hersteller oder uns und dürfen nur nach schriftlich erteilter Genehmigung genutzt werden.

Die Nutzung des Bildmaterials ist nur zu gewerblichen Zwecken und ausschließlich zum Bewerben des jeweiligen Produktes gestattet. 

Wir übernehmen jedoch keinerlei Haftung für eventuelle Rechts- und Schadensersatzansprüche an den Käufer, die durch die Übernahme und Verwendung von Texten/Namen entstanden sind. Sofern es sich dabei um Bild- und Textmaterial des Herstellers handelt, hat der Kunde die Nutzungsbedingungen des Herstellers zu akzeptieren. Wir weisen darauf hin, dass wir auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen keinen Einfluss haben. Sofern es sich um unser Bild- und Textmaterial handelt hat der Kunde unsere Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

 

Jugendschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Artikel unseres Verkaufssortimentes im In- und Ausland gesetzlichen und/oder behördlichen Vertriebsbeschränkungen unterliegen, insbesondere Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden dürfen.

Für die Beachtung und Einhaltung der jeweiligen Jugendschutzbestimmungen, gesetzlichen Regelungen und Vertriebsbeschränkungen ist allein der Kunde verantwortlich.

Der Kunde verpflichtet sich, uns sämtliche Ansprüche Dritter die gegen uns auf Grund der Verletzung des Jugendschutzhinweises oder sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Regelungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, von der Hand zu halten sowie die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen.

 

Gerichtsstand, Erfüllungsort

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

 

Stand: Juli2015